Im vorhergehenden Ereignis wurden das Thema deutscher Gasspeicher in russischer Hand und der Einfluß auf unsere Versorgungssicherheit gestreift. (Ein Thema, das Lit an frühere berufliche Tätigkeiten erinnert und ihn daher zur Vertiefung hier reizt.)

Weil dieses Sonderthema mit Blick auf den Ukraine-Krieg, mit Blick auf die Einschätzung des Gasgeschäfts mit Russland durch mehrere Bundesregierungen als "rein privatwirtschaftliche Angelegenheit" und mit Blick auf die möglichen Folgen für uns alle durchaus von Belang ist.

Ausgangslage: Deutschland steht im Gasspeicher-Ranking weltweit an fünfter Stelle hinter den USA, Russland, der Ukraine und Kanada. Etwa 50 Erdgasspeicher bieten eine Einlagerungskapazität von knapp 25 Mrd. Kubikmetern Arbeitsgas. Das entspricht knapp 30 % des deutschen Jahresverbrauchs. Im größten deutschen und gleichzeitig größten westeuropäischen Speicher Rehden/Nds. nahe Diepholz können 4 Mrd. m³ lagern, der "Jahresverbrauch von rund 2 Millionen Einfamilienhäusern", wie Wintershall einst vorrechnete, bevor sie den Speicher an Gazprom verkaufte - und die Wingas, ihre Gashandelstochter, gleich dazu. 'Deutscher' Eigentümer ist die Gazprom germania GmbH, die auch den Hauptanteil am österreischischen Speicher Haidach hält, dem zweitgrößten Speicher Westeuropas mit ca. 2,6 Mio m³, auch gedacht als Kapazitätsergänzung für Bayern.

Ein Gedanke vorab: Die deutschen Rechnungslegungsvorschriften für Aktiengesellschaften schreiben seit vielen Jahren für den Lagebericht im Jahresabschluss eine Berichterstattung des Vorstands zu den wesentlichen einzelnen Risiken eines Unternehmens und für den Konzern eine zusammenfassende Darstellung der Risikolage einschließlich der wirtschaftlichen Risikotragfähigkeit vor. Ob BASF,  EON, Ruhrgas, Uniper, Wintershall & Co. sich bezüglich der Abhängigkeit von russischem Gas daran gehalten haben? Wenn ja, haben sie daraus jedoch keine Konsequenzen gezogen, wie man nun sieht - rufen aber sogleich nach dem Staat.

Die Bundesregierung(en) hätte(n) gut daran getan, etwas derartiges auch für die bundesdeutsche Risikolage zu erstellen und daraus die richtigen Vorsichtsrückschlüsse zur Energie-Versorgungslage des Landes zu ziehen. Hat sie nicht, wie man sieht:

Ausgelöst hat das, was wir heute als deutsches Gas-Verhängnis sehen, im Grunde die Regierung Schröder 2002 mit Wirtschaftsminister Müller, ex-VEBA/EON-Manager und schon zu Schröders Zeit als MP in Hannover dessen Energie-Flüsterer: Die damals hoch umstrittene Ministergenehmigung der Übernahme der Ruhrgas durch EON gegen die Voten von Kartellamt und Monopolkommission. In der Folge wurden die deutschen Gasbeziehungen mit Russland deutlich vertieft. Sie erreichten mit dem Bau der von EON gesellschaftsrechtlich gemeinschaftlich mit Gazprom (51% Anteil) und BASF Wintershall gehaltenen Nordstream 1 die bis heute bestehende >50%-Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen.

Mit der Behauptung von Regierung und Unternehmen einer dadurch realisierten hohen Versorgungssicherheit - was sich mit Nordstream 2 gewiß noch weiter 'verbessert' hätte - begründete Ruhrgas übrigens auch die Rückgabe ihrer 1979 erworbenen Lizenz für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven, womit fatalerweise das LNG-Thema komplett ad acta gelegt wurde - bis es jetzt in höchster Not wieder spruchreif wird.

2015 genehmigte BWiMin Gabriel der BASF Wintershall, ihre Gasspeicher an Gazprom (Gazprom germania) mit einem deutschen Speicher-Marktanteil von ca. 20 % zu verkaufen, darunter den o.g.  Speicher Rehden. Dass Russland 2009 den Gasstreit mit der Ukraine vom Zaun gebrochen hatte und nur die gut gefüllten Gasspeicher nennenswerte Beeinträchtigungen der deutschen Gasversorgung verhindert hatten, interessierte Gabriel offensichtlich nicht weiter (so wie man 2014 den Krim-Raub oder die Separierung von Teilen der Ostukraine nicht als Warnsignal verstehen wollte). Gazprom durfte weitere Speicher hinzukaufen, u.a.den o.g. Speicher Haidach. Weitere Speicher wurden u.a. mit der Verbundnetz Gas GmbH geplant, an der Gazprom zeitweilig einen Minderheitsanteil hielt.

Sorgen bereiteten diese Abhängigkeiten den Bundesregierungen nicht. Im Gegenteil, 2017 wurde der erst 2011 eröffnete Berliner Aquifer-Gasspeicher der Gasag, bei den Planungen Ende der 80-iger auch gegen einen russischen Energie-Würgegriff gedacht, geschlossen. Warnungen von Fachleuten im allgemeinen und speziell der Monopolkommission wurden (eigentlich bis vor wenigen Wochen) mit dem Hinweis abgebügelt, Russland sei doch immer ein verlässlicher Lieferant gewesen. Und in der Tat,  Gazprom verhielt sich mit den zwar nicht gesetzlich geregelten, aber strategisch so gedachten Befüllungsvorgaben für die Speicher zunächst so, wie die anderen Speicherbetreiber (vor Winterbeginn Befüllung bis > 80 %, Abbau in den Wintermonaten etwa bis 45 % und Wiederauffüllung im folgenden Sommer auf wieder > 80 %).

Bis Anfang 2021. Die Gazprom-Speicher wurden viel stärker geleert als zuvor, vor allem, fatal, nicht mehr aufgefüllt. Insbesondere die Füllrate des Großspeichers Rehden bewegt sich seitdem unter 5%, liegt heute bei null; Haider in Österreich bei weniger als 5 %. Auch die übrigen deutschen Gazprom-Speicher liegen etwa bei dem Wert 5 %, also nichts im Sinne von Versorgungssicherheit.

Interessant hierzu ein ganzseitiger Artikel in der FAZ v. 13. März 2023, S. 6 "Die Moskau-Connection." Danach hat G. Schröder nach seiner Kanzlerschaft weiterhin die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitbestimmt. Der Schlüssel dazu waren seine Netzwerke in Politik und Wirtschaft: Ausgehend von Schröders Niedersachsen-MP-Zeit in Hannover mit und durch SPD-Nds.-Geschäftsführer Wiese, und späterer russischer Honorarkonsul, Frau Zypries, ihr Studienfreund Steinmeier (beide in den 80iger Jahren Autoren in einem von der DDR finanzierten Verlag, der vom Verfassungsschutz beobachteten Publikation "Demokratie und Recht"), Gabriel, Weil, Klingbeil, das sog. Niedersachsen-"Team Schröder", später Frau Schwesig und Woidke im Osten, Silberberg in Brüssel, zeitweilig der österreichische SPÖ-Ex-Kanzler Faymann...) und Wirtschaft (der russische Oligarch Mordaschow, den Wiese als Aktionär bei SPD-Frenzels Preussag als Aktionär einbringt, in Hannover die "FROGS" (Friends of Gerd) wie Salzgitter-Aktionär Papenburg, wo später die Röhren für Nordstream 2 gefertigt wurden, Drückerkolonnen-Maschmeyer, Hells-Angels-Anwalt v.Fromberg, dazu BASF/Wintershall (von der Gazprom die Gasspeicher erwarb), E.ON, OMV Wien, Gazprom-Chef Miller, Ex-Stasi und Putin-Vertrauter Warnig...). Nicht schlecht, oder.

Dazu das durch Putin psychologisch geschickt ausgenutzte Schrödersche 'nie wieder arm!'-Syndrom: Es heißt, Schröders Einkünfte hätten spätestens nach der Bestellung zum Rosneft-Aufsichtsrat (600.000 € p.a.) im 7-stelligen Bereich, jährlich, bewegt, kleine Gaben wie 100.000 € Honorar für seinen Biografen, den Geschichtswissenschaftler Schöllgen, nicht eingerechnet. Plus natürlich die Apanage inkl. Personal als Ex-Kanzler.     

Und damit sind wir doch noch einmal bei Putins Ukraine-Krieg. Wenn man akzeptiert, dass die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit 180.000 Soldaten einen etwa 1-jährigen Vorlauf hat, dann kommt man - natürlich rein zufällig - darauf, dass diese Vorbereitung - ebenso rein zufällig - mit dem genauso zufälligen Versiegen des Gasflusses in die Speicher zusammenfällt. Fügt man dem den Gedanken hinzu, dass die russische Führung Anfang 2021 von der Inbetriebnahme der Nordstream 2 im Februar 2022 ausgehen konnte, dann könnte man fast auf den - natürlich vermessenen - Gedanken kommen, dass da ein Zusammenhang zwischen Kriegsabsicht und herbeigeführtem Versorgungsengpass  bestehen könnte ... Nicht natürlich für die Bundesregierung. Schon gar nicht für die Verteidiger der "rein privatwirtschaftlichen Gazprom-Geschäftspolitik" und erst recht nicht für die Putin-Versteher - insgesamt Anhänger der Annahme, 'die Amerikaner' hätten dies alles inszeniert, um ihr teureres Gas 'an den Mann' zu bringen - was nicht einmal die Russen als Begründung anführen. Dass die russischen Gaspreise nicht nach unseren betriebswirtschaftlichen Massstäben kalkuliert sind, klang  schon an - Hauptsache, viele Devisen. Da legt man sich schonmal unter betriebswirtschaftlich gebotene Preise.

Das kann unmöglich so vorausgeplant sein, wenden die Putin-Versteher und "rein privatwirtschaftlich"-Fans ein. Wirklich? 1997 wird ein Doktorand am St. Petersburger Bergbau-Institut mit der Doktorarbeit "Strategische Planung bei der Nutzung der Rohstoffbasis einer Region in Zeiten der Entstehung von Marktmechanismen (St. Petersburg und Leningrader Gebiert)" promoviert. Ein Bergbau-Ingenieur? Eher doch ein Volkswirt? Nein, ein werdender Spion zum Ende seines Jura (!)-Studiums und seiner KGB-Ausbildung. Eine Blaupause für Putins aktuellen Krieg? Möglich - denn der Doktorand ist, na wer sagt's denn: ein, nein der Wladimir W. Putin. ("Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit", C.H. Beck-Verlag).

Dass im Gazprom-Geflecht wiederum natürlich rein zufällig auch ein Ex-Stasi-Major und Putin-Vertrauter auf Deutschland bezogen wichtige Fäden zieht, Matthias Warnig, u.a. Nordstream-Geschäftsführer 'unter' dem Aufsichtsrat Schröder, sei erwähnt - natürlich rein zufällig,. Putin, mit dem, wie es heißt, Warnig seit Putins Tätigkeit in St. Petersburg eng verbunden ist, verlieh ihm sogar als nur einem von zwei Deutschen den russischen 'Orden der Ehre' ("bei Ausländern, wenn sie sich besondere Verdienste in der Förderung der bilateralen Beziehungen mit Russland erworben haben" - Wikipedia). Kein Ausländer sei enger mit Putin befreundet als er, schrieb vor einigen Jahren die Wiener "Presse"- auch nicht Schröder ...  Auch dieser Absatz ist natürlich rein zufälliger Natur und hat mit dem Thema deutscher Versorgungssicherheit rein gar nichts zu tun. Oder?

Gern wäre auch Ex-Wirtschafts-, später Außenminister Sigmar Gabriel (2013 - 2018) ein guter Freund von Putin geworden. Er hatte sich über Jahre in die Putinsche Gunst einzubringen versucht, wie ein Artikel in der FAZ v. 21.05.2022, S. 3 "Nah an Putin", ganzseitig darlegt. Ist der Eindruck abwegig, Gabriel habe sich damit für die spätere Nachfolge auf gut dotierte Schrödersche Russland-Jobs warm gelaufen? Im Jahr nach der Krim-Annexion 2014 äußerte Gabriel anläßlich einer (von Gabriels Rang her ungewöhnlichen Privataudienz bei Putin in dessen Residenz Nowo-Ogarjowo): "Mir ist völlig unklar, was Russland und Deutschland binnen 15 Jahren so weit auseinander bringen konnte!". Im Jahr darauf in Rostock "... wir wissen, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt, werden keine internationalen Krisen lösen ohne Russland". Usw.usf. "Das Ergebnis, das Gabriels Einsatz für eine enge Energiepartnerschaft mit Moskau zeitigte", faßt der Artikel zusammen, "ist bemerkenswert. In dem Zeitraum seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister 2013 - 2017 sank die Abhängigkeit nicht etwa, wie es nach der Krim-Annexion nahegelegen hätte. Vielmehr geschah das Gegenteil: 2012 vor Gabriel lag der Anteil der Gasimporte aus Russland bei 34,6 %, im Jahr 2018 bei Gabriels Ausscheiden bei 54,9 %", natürlich so zufällig wie für einen Bundeswirtschaftsminister nicht erkennbar. Und nach dem russischen Anschlag in England auf den Doppelagenten Skripal mit einem Nervenkampfstoff fühlte sich Gabriel "an ganz schlechte Bond-Filme erinnert, man solle sich nicht hinreißen lassen in eine immer schriller werdende Diskussion: Jemand ist so lange unschuldig, bis jemand das Gegenteil bewiesen hat." Und "wenn die USA Firmen mit Sanktionen drohen, die sich an Projekten wie Nordstream2 beteiligen oder sie finanzieren, dann bringt das eine völlig neue und sehr negative Qualität in in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Reichte alles nicht, Putin honorierte diese Avancen einfach nicht mit entsprechenden Jobzusagen - trotz Iggy, äh, Siggi Pop-Erfahrungen reichten Gabriels Hofnarr-Qualitäten offenbar nicht an die Schröders heran. Prompt schwenkte Gabriel auf der Suche nach etwas Zubrot um 180°, stylte sich zum Transatlantiker und wurde damit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke (Satzungszweck "Förderung und Vertiefung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA")  - ausgerechnet als Nachfolger von Fr. Merz. In dieser Funktion fragte Gabriel so logisch wie konsequent, "ob nicht die EU bei einem russischen Angriff die gesamte europäisch-russische Energiewirtschaft infrage stellen solle, ist doch Russland im 21. Jahrhundert nicht mehr zwingend ein verlässlicher Lieferant von Energie". Hoppla, in welchem Jahrhundert war er denn Minister, war das nicht im 21. Jahrhundert?

Nun verdient er zwar nicht so viel wie Schröder, muss aber nicht, wie jener inzwischen, EU-Sanktionen und den Verlust von Bezügen fürchten. Ein seinen Kenntnissen wenig entsprechender Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy ist doch schon ganz schön. Noch besser, seit kurzem, der Aufsichtsratjob bei der Deutschen Bank - wofür bloß? - nicht gerade ein karges Zubrot zu den Ex-Politiker-Pensionen. "congratulation and jubilation...!" kichert der Ex-Siggi Pop der SPD in seinem Goslarer Keller.